Old Boys – Mixed Answers

Der größte Vizekanzlerkandidat aller Zeiten, Frank-Walter Steinmeier, hat der Carta einen Vorabdruck zu den Positionen zukünftiger SPD-Medienpolitik gegeben. Der aber nach Lage der Dinge wohl nur dann ansatzweise umgesetzt werden könnte, wenn’s erneut zu einer großen Koalition käme. Klar wird mir bei der Lektüre eins – unsere Parteien sind durch die Bank noch gar nicht Anno Internet angekommen. Unverdrossen reduzieren Sie alle Medienvorgänge auf ‘Massenmedien’ und auf ‘Opinion Leader’, unbeirrt gibt es nur eine wahrhaft demokratische Beziehung, diejenige zwischen ‘Politik’ und ‘Massenmedien’. Steinmeier schreibt:

“Um so mehr sollten Politik und Medien gemeinsam diesen öffentlichen Diskurs pflegen. Mit Abstand und Kritik, aber eben auch mit Respekt für einander. Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung sind nicht zu trennen und Öffentlichkeit, das haben wir spätestens von Jürgen Habermas gelernt, ist eine zentrale Kategorie der aufklärerischen Tradition, die aber eben auch einem tief greifenden Strukturwandel unterworfen ist. Die Massenmedien haben die Rolle eines elektronischen Lagerfeuers übernommen. Im Idealfall sammeln, bündeln und bewerten sie, was eine Gesellschaft bewegt und bewegen müsste, und tun das in der Weise, dass in einer Gesellschaft Meinungsvielfalt und -zugang gewährleistet sind.”

Ach ja, der gute alte Habermas, dessen aufgeklärter, herrschaftsfreier Diskurs gemäß Kommunikationstheorie daraus entspringen soll, dass vernünftige Menschen (natürlich aus der Schicht der herrschenden Funktionseliten) vermittelt über Massenmedien miteinander ins Gespräch kommen und so zu tragfähigen Lösungen finden. Das Volk dort unten dagegen muss – vermutlich mangels eigener Denkfähigkeit – dann vom Kurs seiner akademischen Mandarine ‘überzeugt’ werden. Das in etwa wäre die genuine Aufgabe politisierender Massenmedien. Als Resultat mehr oder minder gelungener Überzeugungsarbeit dient dann das demokratische Wahlergebnis.

In jedem Fall ist auch Steinmeiers Bild von Medienvorgängen ein Bild ‘aus Habermas’schen Zeiten’. Ein Bild der 70er und 80er Jahre also, wo es auch noch Friedensdemonstrationen gab und Vokuhila-Frisuren, die ersten Mikromedien jedoch allenfalls im Graswurzelbereich. Typisch für alle diese Apologeten des Guten und Bewährten in einer solchen Situation ist es, dass sie eine schöne Vergangenheit als unverändert gültig beschwören – grammatisch gesehen verwenden sie trotzig eine “Auch-wenn-so-doch-Struktur”, so wie einst der Herr Martin Luther:

“Auch wenn sich Öffentlichkeit heute längst in zahllose Teilöffentlichkeiten verwandelt und sich fallweise nur noch mit Alterskohorten oder Milieus verbunden hat, bleibt Öffentlichkeit als Demokratie begründendes Ganzes, als gesellschaftliche Zielvorstellung gültig.”

Uff! So viel durch nichts begründeten Optimismus hätte ich gern! Auch ist die Argumentationstruktur mir hier zu jesuitisch. Der ablaufende Wandel wird in ihr zur Begründung eines Status Quo, so wie wir es aus allen retardierten Systemen gewohnt sind, die ihre gichtische Sklerose gern als Wahrheit drapieren – nach dem alten Muster: “Gott ist schon deshalb notwendig, weil die Zahl der Atheisten immer mehr steigt“.

Gut wird Steinmeiers Text dagegen dort, wo er mit Robert McChesney den Zusammenhang “Reiche Medien – arme Demokratie” beschreibt, wonach die Medien ihre politische Funktion zunehmend dort verlieren, wo sie ökonomisch übermäßig reüssieren wollen (oder müssen). Ökonomischer Erfolg tötet dann die mediale Relevanz – eine boulevardesk hochgekitzelte Auflage führt mit steigendem Erfolg gesellschaftlich in die Ablage: Am Fliegenpapier kleben dann die Dummen, aber keine Öffentlichkeit mehr …

Wirtschaftlich sieht Steinmeier – wie viele Sozialdemokraten – die Situation recht klar. Einige seiner Lösungsansätze sind tatsächlich diskussionswürdig, auch wenn er für die deutschen Verleger das Bonbon einer staatlich geförderten, wiewohl teilprivaten Massenmedialstruktur in sein Geschenkpapier wickelt, sich freiwillig in den Chor der erkenntnisfreien Google-Beschimpfer einreiht, und auch bei ihm die Vorstellung des Internet als eines ‘rechtsfreien Raumes’ durch die indoktrinierten Synapsen geistert: Ein Verbot weiterer Medienkonzentrationen und damit einer zunehmend uniformen ‘Syndication’ aller Inhalte aber, eine Breitbandverkabelung der Republik auch in der Provinz (vielleicht würde die gern auch mal schlauer), eine journalistisch zertifizierte und politisch gestützte ‘Stiftung dpa’ für qualitativ abgesicherte Nachrichteninhalte und ein ‘Medienatlas’ als periodische Diskussionsplattform fürs Faktische im Netz-, TV- und Pressebereich – das alles erscheint mir auf den ersten Blick gar nicht so blöd.

Mixed Pickles sind es also, die Steinmeier in der Wundertüte hat … immerhin mehr als andere Parteien, die so rein gar nichts sagen.


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